{"id":416,"date":"2018-04-06T12:57:53","date_gmt":"2018-04-06T10:57:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tkms.ch\/?p=416"},"modified":"2018-04-06T12:57:53","modified_gmt":"2018-04-06T10:57:53","slug":"weiterhin-politverbot-fuer-gymnasiallehrerinnen-im-aargau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/2018\/04\/06\/weiterhin-politverbot-fuer-gymnasiallehrerinnen-im-aargau\/","title":{"rendered":"Weiterhin “Politverbot” f\u00fcr GymnasiallehrerInnen im Aargau"},"content":{"rendered":"
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Aargauer Kantonsangestellte wie Mittelschullehrer und Polizisten k\u00f6nnen gem\u00e4ss Kantonsverfassung nicht in den Grossen Rat gew\u00e4hlt werden. Das Parlament will wie der Regierungsrat daran nicht r\u00fctteln.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Grosse Rat lehnte nach langer Diskussion ein Postulat zur Lockerung der geltenden Regelung mit 72 zu 62 Stimmen ab. Der Regierungsrat muss nun nicht pr\u00fcfen, ob sich Kantonsangestellte k\u00fcnftig ins Parlament w\u00e4hlen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das “Politverbot” f\u00fcr Kantonsangestellte war in der Vergangenheit im Aargau wiederholt diskutiert worden. Die geltende, strenge Regelung wurde jeweils best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Verweigerung des passiven Wahlrechtes sei ein wesentlicher Eingriff in die politischen Rechte, heisst es im abgelehnten Postulat aus den Reihen von CVP, BDP, SP, Gr\u00fcne, GLP und EVP.<\/p>\n

Der Regierungsrat sollte dazu aufgefordert worden, die W\u00e4hlbarkeit von Personen in den Grossen Rat zu pr\u00fcfen, die in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis des Kantons stehen. Auch Lehrpersonen an kantonalen Schulen und Kantonspolizisten sollten in den Grossen Rat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen Vermischung<\/h3>\n

Gegen das Anliegen sprachen sich die Fraktionen FDP und SVP aus. Es gehe um die Vermeidung von Interessen- und Loyalit\u00e4tskonflikten, hielt die FDP fest. Immer mehr Funktionen w\u00fcrden heute klar getrennt, um eine Vermischung von Kompetenzen zu verhindern. Nach Ansicht der SVP muss verhindert werden, dass es k\u00fcnftig noch mehr Interessenskonflikte gibt.<\/p>\n

Die SP argumentierte, dass passive Wahlrecht sei in der Demokratie wichtig. Es brauche eine gerechte L\u00f6sung. Es gebe keine \u00fcberm\u00e4ssige Machtf\u00fclle, wenn ein Lehrer oder Polizist seine Interessen im Grossen Rat vertrete. Alle Grossr\u00e4te seien letztlich Interessenvertreter.<\/p>\n

Aargau kennt strenge Regeln<\/h3>\n

Die Kantonsverfassung legt fest, dass dem Grossen Rat nicht angeh\u00f6ren kann, wer in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis des kantonalen Rechts steht. Ausnahmen sind in einem Gesetz geregelt. So sind die Lehrkr\u00e4fte der Volksschule von der sogenannten Unvereinbarkeit ausgenommen.<\/p>\n

Volksschullehrpersonen sind Gemeindeangestellte. Sie sind nicht dem Regierungsrat unterstellt. Diese unterschiedlichen Spielregeln f\u00fcr Lehrpersonen verstossen gem\u00e4ss Regierungsrat nicht gegen die in der Bundesverfassung verankerte Gew\u00e4hrleistung der politischen Rechte.<\/p>\n

Es solle vermieden werden, dass Staatsangestellte ihre eigene Amtsf\u00fchrung sowie diejenige ihrer Vorgesetzten kontrollieren k\u00f6nnten. In einem solchen Fall w\u00fcrde die formelle Hierarchie gem\u00e4ss Regierungsrat “faktisch auf den Kopf gestellt”.<\/p>\n

Die bisherige Aargauer Regelung sei sinnvoll, sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP). Auf Bundesebene gebe es noch strengere Regelungen. So d\u00fcrfe kein Grenzw\u00e4chter Mitglied des Nationalrats sein.<\/p>\n

(aus: Aargauer Zeitung vom 6.3.2018, https:\/\/www.aargauerzeitung.ch\/aargau\/kanton-aargau\/aargauer-parlament-haelt-an-politverbot-fuer-staatsangestellte-fest-132288092<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aargauer Kantonsangestellte wie Mittelschullehrer und Polizisten k\u00f6nnen gem\u00e4ss Kantonsverfassung nicht in den Grossen Rat gew\u00e4hlt werden. Das Parlament will wie der Regierungsrat daran nicht r\u00fctteln.<\/p>\n

Der Grosse Rat lehnte nach langer Diskussion ein Postulat zur Lockerung der geltenden Regelung mit 72 zu 62 Stimmen ab. Der Regierungsrat muss nun nicht pr\u00fcfen, ob sich Kantonsangestellte k\u00fcnftig ins Parlament w\u00e4hlen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das “Politverbot” f\u00fcr Kantonsangestellte war in der Vergangenheit im Aargau wiederholt diskutiert worden. Die geltende, strenge Regelung wurde jeweils best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Verweigerung des passiven Wahlrechtes sei ein wesentlicher Eingriff in die politischen Rechte, heisst es im abgelehnten Postulat aus den Reihen von CVP, BDP, SP, Gr\u00fcne, GLP und EVP.<\/p>\n

Der Regierungsrat sollte dazu aufgefordert worden, die W\u00e4hlbarkeit von Personen in den Grossen Rat zu pr\u00fcfen, die in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis des Kantons stehen. Auch Lehrpersonen an kantonalen Schulen und Kantonspolizisten sollten in den Grossen Rat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[26],"class_list":["post-416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildungspolitik","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=416"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":420,"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416\/revisions\/420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tkms.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}